Pressemitteilungen der SPD-Fraktion

Rede zum Haushaltsentwurf und zum HH-Sicherungskonzept 2010
Stadtverordnetensitzung Freitag, den 26.03.2010

Es gilt das gesprochene Wort.

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren,
mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf werden wir vor eine der größten Herausforderungen der Nachkriegszeit gestellt:

1. Unklare Finanzbasis (noch immer fehlen Schlussrechnung Hessentag und Eröffnungsbilanz!) Doch noch bedenklicher ist: Der Bürgermeister traut offenbar seiner eigenen Planung nicht, denn warum sonst benötigt er einen derart gigantisch hohen Kassenkredit von 8 Mio€? Abgesehen von den enormen Zinsen, die hier anfallen werden, zeigt das vor allem eins: Die Einnahmen- und Ausgabenpolitik kommt mit einem Planungsrisiko von 40% daher – gerechnet auf den Gesamthaushalt von 20 Mio €. Vor 8 Jahren lag der Kassenkredit noch bei 500T€. Dieser dramatische Anstieg ist für uns nicht nachvollziehbar.

2. Rekordschulden (50 Mio€ inkl. der anteiligen Zweckverbandschulden in Höhe von ca. 6 Mio€) mit entsprechender Zinsbelastung für uns und für die Folgegenerationen – Abschreibungen und Wertverluste sind hierbei noch nicht einmal eingerechnet!

3. Bevölkerungsschwund (deutlich größer als im Kreismittel!) und damit einhergehende Steuer- und Kaufkraftverluste – die pro Kopf Verschuldung liegt inzwischen bei 3500€!

4. Konzeptionslosigkeit (Haushaltsplan und Haushaltssicherungskonzept weisen erneut keine tragbaren Ansätze zur Haushaltskonsolidierung auf. Dies wird übrigens im HaSiKon auch zugegeben, was ich richtig finde. Zitat: …mit dem HaSiKon 2010 ist das Ziel eines Haushaltsausgleichs …völlig aus den Augen verloren.“ Der Fehlbedarf in 2010 liegt bei 4,714 Mio€! Offen bleibt dabei, wie die Kommunalaufsicht hier reagieren wird. Im Übrigen wirft das HaSiKon viele richtige Fragen auf und zeigt mögliche Sparpotenziale. Doch diese haben schnell ihre Grenzen erreicht: Selbst wenn man alle Kindergärten, Sportstätten, Schwimmbäder und DGH’s schließen würde, könnten maximal 2,6 Mio€ eingespart werden. Doch wer will dann noch in Homberg leben?

5. Massiver Vertrauensverlust: Seit einem Jahr schweigt der Bürgermeister zu den Vorwürfen der Dienstwagenaffäre beharrlich, sein Giessener Anwalt spricht gar von Klamauk obwohl im Akteneinsichtsausschuss nachgewiesen wurde, dass Bürgermeister Wagner nicht nur das Parlament, die Ausschüsse, seine eigene Fraktion, die Presse und die Öffentlichkeit mehrfach belogen hat. Zudem wurde nachgewiesen, dass ein Fahrtenbuch gefälscht wurde und dass die Falscheintragungen die Unterschriften von Bürgermeister Wagner tragen. Bis zum heutigen Tag warten wir vergebens auf eine Entschuldigung und auf entsprechende persönliche Konsequenzen. Solange diese Vertuschungsaffäre nicht aus der Welt geschaffen wird, ist und bleibt eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Parlament und Bürgermeister unmöglich. Hier besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf – Herr Bürgermeister: Sie werden Ihrer Verantwortung als Stadtoberhaupt nicht gerecht, Sie schaden unserer Stadt mit jedem weiteren Tag den Sie bis zur dringend erforderlichen Aufklärung verstreichen lassen und Sie verstoßen dauerhaft gegen den von Ihnen geleisteten Eid und das Versprechen, der Bürgermeister aller Bürger zu sein. Zur Erinnerung: Mit Amtseinführung haben Sie geschworen:

"Ich schwöre, dass ich das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Hessen sowie alle in Hessen geltenden Gesetze wahren und meine Pflichten gewissenhaft und unparteiisch erfüllen werde.“

Herr Bürgermeister, namens der SPD Fraktion fordere ich Sie hiermit nochmalig auf, sich Ihrer politischen Verantwortung zu stellen – unabhängig von den laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, denn diese kümmert sich nicht. darum, ob die Politik in Homberg weitergeht oder nicht – das ist unsere gemeinsame Aufgabe und deswegen ist es Ihre erste Pflicht, die gegen Sie als Bürgermeister erhobenen Vorwürfe zu entkräften oder – wenn Sie das nicht können, uns zumindest die Wahrheit zu sagen – und zwar auch und gerade dann, wenn Sie Fehler gemacht haben. Dies gilt übrigens auch für den Fall einer Verurteilung oder sonstigen Sanktionierung durch die Justiz: Ihre politische Schuld kann damit nicht getilgt werden!
Um beim Thema Fehler zu bleiben:

Es war ein Fehler, die Alten- und Krankenpflegestation zu privatisieren. Abgesehen davon, dass es hierfür weder einen Auftrag des Parlaments noch des Magistrates gab und dass wir ihr Missmanagement in einem Akteneinsichtsaus-schuss aufarbeiten: In Zeiten des Pflegekräftemangels wäre die Station sicher auch betriebswirtschaftlich ein Gewinn für Homberg geworden. Sie hätte zumindest eine Chance verdient gehabt! Bedauerlich, dass Sie auch in dieser Sache nicht zu ihren Fehlern stehen sondern die Leistungen der Station im Nachhinein schlecht reden.

Es war ein Fehler, den seitens der SPD Fraktion vorgelegten 10-Punkte-Plan zu den Konjunkturpaketen weitestgehend zu ignorieren und eine sachliche, überparteiliche Diskussion zur Priorisierung dieser Investitionen abzulehnen. Sie haben auf diese Weise erneut Chancen ausgelassen, strukturpolitisch wirksame Maßnahmen umzusetzen, wie etwa Baumaßnahmen zwischen Marktplatz und Untergasse. Stattdessen werden Straßen repariert und Dorfgemeinschaftshäuser neu bestuhlt. Was bringt das für Homberg perspektivisch? Das ist Politik, die mit heißer Nadel gestrickt ist – so ist Politik mit uns nicht zu machen.

Es war ein Fehler, in der letzten Haushaltsdebatte vollmundig einen ausgeglichenen Haushalt für 2012 zu versprechen. Ich habe damals gesagt, dass diese Prognose allen verfügbaren Konjunkturdaten widerspreche und dass Sie sich an dieser Aussage messen lassen müssen. Wie unglaubwürdig dieses Versprechen war, sehen wir heute. Wir sehen auch, dass leeren Versprechungen und Lippenbekenntnisse nicht weit tragen. Und wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Homberg nicht nur stagniert sondern sich rückläufig entwickelt. Es ist daher absolut nicht nachvollziehbar, sich beim Neujahrsempfang der Stadt hinzustellen und davon zu sprechen, dass wir in Homberg die Weichen in die richtige Richtung gestellt hätten. Welche Richtung ist damit gemeint? Sicher nicht der Schuldenkurs der letzten Jahre, denn wir sehen ja heute, wohin der uns geführt hat.
A propo Richtung: Als Herr Westerwelle noch nicht Außenminister war und unser Land ohne Klientelpolitik regiert wurde (und viele Hotelbesitzer noch von Hartz IV leben mussten), hat er mal gesagt:

„Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, ist einer, der die Sache regelt“. Das sehe ich genauso. Aber in Homberg fährt das Schiff ziellos durchs Polarmeer, der Kapitän versteckt sich in seiner Kajüte und die Crew verlässt sich drauf, das schon nichts passieren wird. Nicht nur, dass wir nicht wissen, wo wir finanziell tatsächlich stehen. Wir wissen auch nicht, wie es weitergehen soll. „Eisberg in Sicht!“ rufen wir laut. Aber Sie schauen gelassen auf ein kleines Schlauchboot, in dem ein Mann zum Megaphon greift und ruft: „Alles nur Klamauk“!

Es war ein Fehler, die wiederholt seitens meiner Fraktion vorgetragenen Vorschläge zur Bildung einer parteiübergreifenden Kommission zur Hauhaltskonsolidierung zu ignorieren. Wir bringen dies daher heute als Antrag ein. Homberg kann sich nicht aus eigener Kraft gesund sparen. Was wir brauchen, ist an allererster Stelle eine neue Politik zur strukturellen Weiterent-wicklung Hombergs und eine gemeinsame – auf Vertrauen aufgebaute – Kraftanstrengung aller gesellschaftlichen Gruppen. Es war und es bleibt ein Fehler, dieses Vertrauen leichtfertig zu verspielen um eigene Defizite zu vertuschen.

Zu dem aufgezeigten finanziellen Dilemma kommt also eine schwerwiegende Vertrauenskrise hinzu. Homberg scheint keine Lobby mehr zu haben. Bund und Land lassen die Kommunen im Stich – auch hierzu haben wir einen Antrag vorgelegt – und jetzt mehren sich die Anzeichen, dass sich auch die Kirchenverwaltung abwendet. Homberg ist die Reformationsstadt Hessens und wir fordern die evangelische Kirchenleitung auf, dies durch ihre Anwesenheit hier in der Stadt auch zu dokumentieren. Damit meine ich nicht nur die Nachbesetzung der vakanten Dekanatsstelle (auch hierzu haben wir einen Antrag vorgelegt) sondern ich schlage vor, dass die Kirchenverwaltung ihren Sitz im Homberger Amtsgericht einnimmt und hier – mit ehrenamtlicher Unterstützung – ein Reformationsmuseum einrichtet. Herr Bürgermeister: Bitte nehmen Sie diese Anregung mit nach Hülsa, wenn Sie dort morgen auf der Kreissynode sprechen!

Der diesjährige Haushalt ist, wie Sie wissen, zwar der Dritte in doppischer Form, aber wir haben noch keine Eröffnungsbilanz und noch immer kein konsolidiertes Ergebnis des Hessentages. Von daher ist eine realistische Finanzanalyse mit einer detaillierten Bewertung der finanzpolitischen Strategie und der tatsächlichen Finanzlage nur begrenzt möglich. Zudem geht dieser Haushalt stellenweise von Planzahlen des vorletzten Jahres aus (z.B. im Bereich der Abschreibungen). Auch dies macht eine tatsächlich objektivierte Vergleichsbetrachtung dieses doppischen Hauhaltes schwierig und somit entspricht der Haushalt 2010 formal noch nicht den doppischen Anforderungen. Zur Herbeiführung einer validen Finanzanalyse haben wir daher ebenfalls Anträge für die heutige Sitzung vorgelegt.

Ich fasse zusammen:
Die schlechte Bilanz der letzten Jahre wird unter dem Einfluss der Vertrauens- und Wirtschaftskrise in dramatischer Art und Weise fortgeführt:

- Erhöhung der Gesamtverschuldung und der Zinsausgaben
- Erhöhung der pro Kopf Verschuldung
- ca. 50 Mio€ Gesamtschulden, ein voraussichtlicher Fehlbetrag in 2010 von fast 5 Mio € und geplante Fehlbeträge für 2011 und 2012 in Höhe von jeweils ca. 4 Mio€!

Mögliche Wege und Lösungsansätze, um aus der Finanzmisere Schritt für Schritt herauszukommen sind nicht erkennbar – im Gegenteil: Homberg schrumpft weiter und verliert Jahr um Jahr an Einwohnern, neue Unternehmensansiedlungen sind nicht in Sicht. Die Konversion der Kasernen lässt weiter auf sich warten während in unserer Stadt und in den Ortsteilen zahlreiche Gebäude verfallen. Zudem treibt die Landesregierung die Krise mit Mittelkürzungen in Höhe von 400 Mio€ auf die Spitze – Im Schwalm-Eder-Kreis fehlen dadurch mindestens 17 Mio€!

Trotz der katastrophalen Finanzlage bewerten wir diesen Haushalt und auch das HaSiKon formal als deutlich verbessert und hoffen, dass die nächsten Pläne weiter an Logik und Transparenz gewinnen. Wir danken daher an dieser Stelle Herrn Debus und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich für die geleistete Arbeit.

Im HaSiKon fehlt jedoch eine wichtige Einsparmöglichkeit: „Verzicht des Missbrauchs städtischer Fahrzeuge zu privaten bzw. parteipolitischen Zwecken“ Einsparungen: ca. 500€.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren des Magistrates,
die Lage ist nach unserer Einschätzung katastrophal, die Weichen für Hombergs Zukunft führen in die falsche Richtung. Die SPD Fraktion lehnt daher die hier vorgelegte Haushaltssatzung sowie das Haushaltssicherungskonzept 2010 ab.

Ich möchte meinen Vortrag mit einer Frage beenden:

Frau Merkel hat Griechenland gerettet – und wer rettet Homberg?

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Stefan Gerlach
Vorsitzender SPD Fraktion Homberg (Efze)

Presseerklärung
Homberg, 22.6.2009

SPD: Die Lage für Homberg ist ernst!

Im Bericht zur Stadtverordnetensitzung vom 15.6.09 berichtete die HNA von einer pro Kopf-Verschuldung der Homberger Bürger in Höhe von 2.259€. Diese lag jedoch bereits in 2007 bei 2.460€ und erreicht aktuell inkl. der für dieses Jahr geplanten anteiligen Neuverschuldung die Rekordhöhe von über 3.000 €! Ursachen hierfür sind neben Pflichtausgaben im Abwasserbereich:

- Fehlinvestitionen im Mühlhäuser Feld (>1,5 Mio €!) – wer braucht dieses Neubaugebiet?
- Fehlplanungen, wie die Vergeudung von 100.000 € für die Planung eines Parkhauses in der Innenstadt, die Beschaffung einer Ampelanlage unterhalb der Bingelbrücke etc.
- Fehler bei der Hessentagsausrichtung, bei der eine parlamentarische Kontrolle durch einen unabhängigen Ausschuss abgelehnt wurde. Ergebnis: 1,8 Mio€ Mehrkosten, d.h. ein Gesamt-defizit allein des Hessentages von über 3,2 Mio €!

Hinzu kommt, dass Homberg schrumpft und somit auf wichtige Steuereinnahmen verzichten muss. Allein in den letzten 5 Jahren haben wir mehr als 1.000 Einwohner verloren. Gleich-zeitig, wie erst in der letzten Sitzung, werden Gebühren für Abwasser, Kindergärten, Schwimmbad etc. erhöht sowie in den letzten Jahren mehrfach die Grundsteuern und Gewer-besteuern. Im Kampf um die Position als attraktiver Lebens- und Wirtschaftsstandort fällt unse-re Heimatstadt immer weiter hinter den Nachbarstädten und -gemeinden zurück.
Dabei bleiben angekündigte Erfolge von Neuansiedlungen aus. Die Konversion, also die An-siedlung von Unternehmen im Kasernengebiet – noch im Wahlkampf als unmittelbar bevorste-hend umjubelt – scheitert nach Aussage des Bürgermeisters an der Bundesanstalt für Immobi-lienaufgaben. Nachdem zuletzt unter Bürgermeister Blau namhafte Unternehmen angesiedelt werden konnten, fällt die Bilanz der letzten 7 Jahre erschütternd aus:

- Die Schulden wurden mehr als verdoppelt
- Die Gebühren steigen weiter zu Lasten der Familien und Unternehmen
- Geplante Handelsansiedlungen an der Nordumgehung bedrohen die Innenstadtmärkte
- Die mittlere Darlehenslaufzeit explodiert auf 38 Jahre und belastet nachhaltig auch un-sere Kinder und Enkel

Bereits ab diesem Jahr wächst der Gesamtschuldenstand in Richtung der 50 Mio €-Grenze! Trotzdem werden Unterstützungsangebote der Oppositionsparteien rigoros abgelehnt. Mit der denkbar knappsten Mehrheit von CDU und FDP wird eine beispiellose Machtpolitik auf dem Rücken der Steuerzahler durchgeboxt: Jüngstes Beispiel hierfür sind die in der aktuellen Stadtverordneten-Sitzung beschlossenen Landes- und Bundesdarlehen in Höhe von 1,36 Mio€ für Maßnahmen, die vor Vertragsunterzeichnung durch den Bürgermeister weder mit dem Magistrat noch dem Parlament abgestimmt waren! Ergebnis: Die von der SPD-Fraktion bereits im März schriftlich unterbreiteten Vorschläge, u.a. für Brandschutzmaßnahmen in der Innenstadt, für die Erneuerung von Straßen in Homberger Ortsteilen und zur Entlastung der Verkehrslage im Osterbach, für die Reparatur des alten Schützenhauses oder die Modernisie-rung der Lauf- und Sprunganlagen im Homberger Stadion wurden dem Parlament noch nicht einmal zur Kenntnis gegeben und bleiben unberücksichtigt! Vielmehr sollen nun Projekte in Millionenhöhe umgesetzt werden, die neben energetischen Sanierungen einzelner Kindergär-ten und DGH’s u.a. die 60.000 € teure Reparatur eines Feldweges am Mosenberg vorsehen. Zitat von Bürgermeister Wagner während der letzten Stadtverordnetensitzung (es war bereits nach 23.00 Uhr, Zuschauer und Presse hatten den Saal schon verlassen): „Wir haben doch sowieso die Mehrheit!“ Die Homberger Bürgerinnen und Bürger können in 2011 (Kommunal-wahlen) selbst entscheiden, ob sie eine solche Politik noch länger tragen wollen. Die SPD Fraktion allerdings wird hier in ihrer Kritik nicht nachlassen und weiterhin mit Nachdruck für eine bessere Politik und für ein zukunftsfähiges Homberg kämpfen. Aus eigener Kraft wird Homberg den Weg aus dieser Schuldenspirale nicht mehr gehen können. Die SPD Fraktion wird zur nächsten Parlamentssitzung das Einschalten von externen Haushalts- und Sanie-rungsexperten beantragen, um den finanzpolitischen Irrweg von Bürgermeister und Mehrheits-fraktionen zu stoppen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Gerlach, Vorsitzender